Bundesregierung diskutiert Staatszuschüsse per Euro-Token

Die Bundesregierung diskutiert einen womöglich weitreichenden Vorschlag. Demnach könnte der Bund sogenannte Euro-Token herausgeben, also digitale Gutscheine auf Basis der dezentralen Datenbanktechnologie Blockchain, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Mit ihrer Hilfe könnte die Bundesregierung in der Corona-Krise auch abseits der bereits initiierten KfW-Kredite Staatshilfen kurzfristig und unbürokratisch auszahlen.

Zu den Anhängern der Idee zählt Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU), die eine digitale Ideensammlung zur Bekämpfung des Coronavirus mitinitiiert hat, einen sogenannten Hackathon: "Im Rahmen des Hackathons wurde ein blockchainbasiertes System zur Verteilung von Konsumgutscheinen vorgeschlagen. Konkret würden Bundeszuschüsse an Unternehmen und Verbraucher mithilfe von Euro-Token ausbezahlt", sagte Bär der Zeitung. Ergänzt durch ein "Identifizierungsverfahren für Unternehmen", eine sogenannte eID, böte dies "in der aktuellen Corona-Krise oder auch in künftigen Notlagen die Chance, staatliche Zuschüsse zielgerichtet, unbürokratisch und transparent zur Verfügung zu stellen", so die CSU-Politikerin weiter. Zudem lobte sie die Möglichkeiten der neuen Datenbanktechnik: "Blockchainbasierte Identitäten könnten ein deutschlandweites Unternehmenskataster möglich machen, sodass insbesondere kleinere Unternehmen schneller und einfacher an staatlichen Programmen teilnehmen könnten", sagte die Digitalstaatsministerin dem "Handelsblatt". Der Euro-Token könne "eine interessante Ergänzung dazu sein". Im SPD-geführten Bundesfinanzministerium werden die Pläne aufmerksam beobachtet: "Die Idee, mögliche direkte Staatszuschüsse an Unternehmen und Verbraucher aus dem Staatshaushalt über eine Blockchain-Lösung auszubezahlen, ist uns bekannt und wird derzeit geprüft. Wir stehen dazu auch in Kontakt mit den Ideengebern", teilte das Ministerium mit. Ob der Vorschlag wirklich noch in der Corona-Krise eine Chance auf eine praktische Umsetzung hat, zweifeln jedoch selbst Befürworter an. Dafür reiche schlicht die Zeit nicht aus, heißt es.