Koalitionspolitiker fordern datenschutzkonforme Anti-Corona-App

Politiker von CDU und SPD haben sich in der Debatte über eine Exit-Strategie aus den Corona-Schutzmaßnahmen für den Einsatz einer datenschutzkonformen Anti-Coronavirus-App ausgesprochen, um Aufenthaltsorte von infizierten Personen schnell ausfindig zu machen. "Sicher sind auf freiwilliger Basis technische Lösungen denkbar, die die Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie unterstützen und ergänzen können", sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski (CDU), dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Zum Beispiel könnten auf Grundlage anonymisierter Daten und mit Einwilligung aller Nutzer einer bestimmten App Personen informiert werden, wenn für sie ein Infektionsrisiko besteht." Ähnlich äußerte sich der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollte sich für eine technische Lösung einsetzen, "die Grundrechte schützt und sparsam mit Daten umgeht", sagte Zimmermann dem "Handelsblatt". Beides sei technisch möglich. "Ich bin optimistisch, dass eine solche Lösung einen wirksamen Beitrag zur Überwindung der Coronakrise und zum Schutz von Menschenleben leistet, ohne übermäßig in die Grundrechte einzugreifen. Einen Blankoscheck zur Beschränkung von Grundrechten werden wir weiterhin nicht ausstellen." Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) hatte am Mittwoch technische Kontrollmöglichkeiten zur Corona-Eindämmung ins Spiel gebracht. Unabdingbar sei "eine App für jeden Bürger, die sofort mitteilt, ob sich an einem Ort, an dem man selbst war, eine inzwischen als infiziert registrierte Person aufgehalten hat und man in diesem Fall einen Test für sich durchführen sollte", heißt es in einer Mitteilung des Instituts. "Sie ist aber auch nötig für ein aussagekräftiges und zeitnahes Berichtswesen zum aktuellen Stand sowie zur Kalibrierung der epidemiologischen Modelle."