News und Nachrichten aus Politik Daten

Datenschützer schlagen wegen der immer stärkeren Nutzung digitaler Überwachungstechnik durch deutsche Sicherheitsbehörden Alarm. Die jüngsten Zahlen der Bundesregierung "bestätigen eine beunruhigende Entwicklung zu einer immer...

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Das Bundeskartellamt erhöht den Druck auf Facebook. Amtspräsident Andreas Mundt zeigt sich entschlossen, Konsequenzen aus möglichen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Datenschutzrecht durch das weit...

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Im Europäischen Parlament regt sich massiver Widerstand gegen Bestrebungen der US-Regierung, US-Ermittlern Zugang zu europäischen Datenzentren zu verschaffen. Mehrere EU-Abgeordnete äußerten in einem sogenannten Amicus-Brief...

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Innerhalb der Bundesregierung regt sich massiver Widerstand gegen die Absicht der USA, auf Nutzerdaten außerhalb der USA zuzugreifen. Hintergrund ist ein Rechtsstreit, über den der...

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Die Grünen kritisieren die Union, weil sie in den Sondierungsgesprächen an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festhält. Es gehe um "das zentrale Rechtsstaatsthema der letzten Jahre", sagte...

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Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat der Einschätzung von BKA-Präsident Holger Münch widersprochen, wonach es bei der Datenspeicherung keine grundsätzlichen Probleme gebe. "Die jüngsten Vorkommnisse...

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In der Bundesregierung gibt es Streit wegen der Fehler während des G20-Gipfels in Hamburg: Nachdem Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vom Bundeskriminalamt und vom Bundesinnenministerium umfassende...

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Angesichts womöglich massenhafter, regelwidriger Datenspeicherung beim Bundeskriminalamt (BKA) hat der netzpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Generalrevision der BKA-Datenbanken gefordert: "Diese...

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Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat angesichts der Affäre um den nachträglichen Entzug von G20-Akkreditierungen für Journalisten Defizite bei der Speicherung...

1 Kommentar 2.542

Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei,...

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