News und Nachrichten aus Politik Daten

In der Debatte um eine Kontrolle von Fahrverboten mittels Kameras hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) scharfe Kritik an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Mit...

4.498

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, hat sich kritisch zur sogenannten Bestandsdatenauskunft geäußert. In ihrer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde der Netzaktivistin Katharina...

4.790

Die FDP hat von Großbritannien und der Europäischen Kommission die volle Einhaltung der EU-Grundrechte und des EU-Datenschutzes bei Zusammenarbeit von Polizei und Nachrichtendiensten auch nach...

4.134

FDP und Linke legen in der neuesten Infratest-Umfrage im Vergleich zum Vormonat leicht zu. Laut der Erhebung, die das Institut im Auftrag der ARD-Tagesthemen durchgeführt...

4.228

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hat in ihren ersten 100 Tagen die zuständigen Datenschutzbehörden stark belastet. "Rechnet man die derzeitigen Zahlen auf ein Kalenderjahr hoch, so...

3.801

Angesichts der zunehmenden Nutzung digitaler Überwachungstechnologien durch die deutschen Sicherheitsbehörden hat die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff eine bessere Ausstattung der Justiz gefordert. "Neue gesetzliche Befugnisse und...

3.465

Union und FDP haben mit deutlicher Ablehnung auf die Forderung von SPD-Chefin Andrea Nahles reagiert, mit einem "Daten-für-Alle"-Gesetz, die Macht großer Internetkonzerne einzuschränken. "Marktbeherrschende Digitalkonzerne...

4.569

Im Jahr 2017 erhielten in Deutschland fünf Prozent weniger Personen Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als 2016 (41.000 Personen weniger). Insgesamt erhielten damit noch 782.000...

6.178

Das Bundeskabinett will der Wirtschaft Zugriff auf Bürgerdaten geben, damit die Forschung an "Künstlicher Intelligenz" (KI) vorankommt. Das geht aus dem Entwurf eines Eckpunktepapiers hervor,...

3.317

Das Statistische Bundesamt (Destatis) arbeitet trotz der juristischen Auseinandersetzung um die Ergebnisse des Zensus 2011 bereits intensiv an der nächsten Volkszählung im Jahr 2021. "Wir...

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