Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat sich skeptisch zu den Ergebnissen des G20-Gipfeltreffens geäußert. "In der Abschlusserklärung findet sich ein Potpourri an Zielen, ohne dass konkrete...

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Österreich hat dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci die Einreise verweigert. Die Entscheidung sei gefallen, da der türkische Minister "ausschließlich zum Zwecke eines öffentlichen Auftritts" nach...

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Gipfeltreffen in Deutschland künftig nicht mehr in Großstädten auszutragen. Gegenüber "Bild" (Montag) sagte Maas: "In einer deutschen...

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Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, künftig härter gegen Linksextreme vorzugehen. Auch die Schließung der Roten Flora, eines Autonomen Zentrums in Hamburg, "wird zu prüfen...

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Nach den Ausschreitungen beim G20-Gipfel hat Hamburgs FDP-Landeschefin Katja Suding dem Ersten Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum gestellt. "Olaf Scholz muss jetzt die politischen...

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Nach den Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel hat Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz persönliche Konsequenzen ausgeschlossen. Auf die Frage, ob er über seinen Rücktritt nachdenke,...

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Der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. "Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt", sagte Reul der "Rheinischen...

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Nach den gewalttätigen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg haben Innenpolitiker von Union und SPD die Einführung einer europäischen Extremistendatei gefordert. "Wir brauchen eine umfassende Extremistendatei,...

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Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), hat nach den Krawallen beim G20-Gipfel in Hamburg Konsequenzen gefordert. "Es ging um die Gefährdung von Leib und...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die gewaltsame Eskalation der G20-Proteste streng verurteilt. "Die Exzesse in Hamburg haben uns eine Lektion erteilt. Steine auf die Polizei, die...

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