NRW-Innenminister will Kennzeichnungspflicht für Polizisten abschaffen

Der neue NRW-Innenminister, Herbert Reul (CDU), hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten ausgesprochen. "Damit werden die Kollegen unter Generalverdacht gestellt", sagte Reul der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Deshalb werde er die Kennzeichnungspflicht "so schnell es geht abschaffen".

Auch die Blitzmarathons, wie sie sein Amtsvorgänger Ralf Jäger (SPD) öffentlichkeitswirksam durchgeführt hatte, soll es nicht mehr geben. "Das wird es in dieser Form nicht mehr geben", sagte Reul der Redaktion. Damit wolle er nicht sagen, "dass wir nichts gegen Verkehrssünder tun". Aber der Aufwand für einen Blitzmarathon "ist einfach nicht vertretbar. Terroristen haben für mich eine höhere Priorität", so der CDU-Politiker.