Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Ausstieg der USA wollen Spitzenbeamte aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Russland und China Ende dieser Woche in Wien über das weitere Vorgehen beim Atomabkommen...

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Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu "mehr als 1.000 Islamisten aus Deutschland" vor, die zur Unterstützung einer Terrororganisation in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind. Mehr...

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Das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration (BAMF) will die Qualität der Sprachübersetzungen in Asylverfahren erhöhen. Dazu hat die Behörde unter anderem Schulungen der eingesetzten Dolmetscher...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Streit mit der Deutschen Post hart bleiben. Zu der Praxis, Mitarbeiter nur dann unbefristet einzustellen, wenn diese nicht zu...

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FDP und Grüne streiten über einen möglichen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik. FDP-Chef Christian Lindner sagte der "Bild am Sonntag": "Ich verstehe nach anfänglich anderen Signalen die...

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Der Regierungschef von Liechtenstein, Adrian Hasler, hält sein Land für zu klein, um Mitglied der Europäischen Union zu werden. "Ein EU-Beitritt wäre für uns eine...

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Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat strenge Regeln für das geplante Zuwanderungsgesetz gefordert. "Die Politik sollte bei einem Zuwanderungsgesetz tatsächlich darauf achten,...

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Die deutschen Mineralölkonzerne müssen offenbar keinen kartellrechtlichen Ärger wegen der immer häufigeren Spritpreis-Änderungen befürchten. "Von weitergehenden Eingriffen auf dem Endkundenmarkt für Benzin, wie einer Reglementierung...

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Nachdem das Bundeskanzleramt die Verabschiedung des Gesetzes zur Brückenteilzeit am Mittwoch im Kabinett gestoppt hat, erhöht die SPD den Druck auf die Union. Die stellvertretende...

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Privat ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz nach eigenen Angaben eher großzügig. Der SPD-Politiker sagte der "Bild am Sonntag" auf die Frage, ob er geizig ist: "Privat...

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