BA-Chef will strenge Regeln für Zuwanderung und Hartz-IV-Reform

Detlef Scheele, der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, hat strenge Regeln für das geplante Zuwanderungsgesetz gefordert. "Die Politik sollte bei einem Zuwanderungsgesetz tatsächlich darauf achten, dass wirklich Fachkräfte ins Land geholt werden und keine Ungelernten. Entsprechend streng sollten die Vorgaben sein", sagte Scheele der "Welt am Sonntag".

"Wir finden: Die Menschen, die hierherkommen, sollten bereits im Ausland Deutsch gelernt haben und einen Deutschtest ablegen, bevor sie kommen. Und sie sollten ihre Qualifikationen bereits im Ausland anerkennen lassen, noch bevor sie hier im Land sind." Zudem fordert der SPD-Politiker, dass nur diejenigen aus Drittstaaten eine Arbeitserlaubnis bekommen, die bereits eine Job-Zusage haben. "Es sollten nur diejenigen nach Deutschland kommen dürfen, die bereits die Zusage für einen Arbeitsplatz hierzulande haben", sagte Scheele der "Welt am Sonntag". "Auch Länder wie Kanada und Australien gehen inzwischen dazu über, dass Bewerber für eine Arbeitsgenehmigung einen Arbeitsplatz nachweisen müssen und das ist auch gut so." Solch strenge Vorgaben würden sicherstellen, dass die Arbeitsmigration tatsächlich nötig sei, sagte Scheele. Scheele kündigte im Gespräch mit der Zeitung außerdem an, die Regeln für das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, flexibler zu machen. "Beim Arbeitslosgengeld II gibt es Reformbedarf, und wir werden da auch einiges tun", sagte Scheele. Als ersten Schritt solle es den Vermittlern im Jobcenter erlaubt werden, die Empfänger von Arbeitslosengeld II flexibler zu betreuen. "Bisher galt die strenge Regel, dass Vermittlung in Arbeit in jedem Fall Vorrang vor Qualifizierung hat. Das bedeutet, dass die Jobcenter-Mitarbeiter den Betroffenen bisher in einen Job vermitteln mussten, auch wenn es vielleicht sinnvoller gewesen wäre, ihm einen Schulabschluss oder eine Ausbildung zu ermöglichen", sagte Scheele der "Welt am Sonntag". "So sah es das Gesetz vor. Künftig können die Vermittlerinnen und Vermittler entscheiden, ob es nicht sinnvoller ist, die Betroffenen tatsächlich in eine Bildungsmaßnahme zu schicken, in der sie einen Berufsabschluss machen, anstatt ihn um jeden Preis sofort in Arbeit zu bringen. Das wird die langfristigen Berufschancen vieler Grundsicherungs-Empfänger verbessern, gerade bei den Un- und Angelernten." Eine entsprechende Weisung der Bundesagentur für Arbeit und des Bundesarbeitsministeriums gehe in den nächsten Tagen an die Job-Center, kündigte Scheele an. Angesichts des erklärten Ziels der Großen Koalition, hierzulande in den nächsten Jahren Vollbeschäftigung zu erreichen, warnte Scheele vor zu großen Erwartungen. Das bedeute nicht, dass hierzulande niemand mehr arbeitslos sein werde, sagte er der "Welt am Sonntag". "Eine gewisse Arbeitslosigkeit wird es aber immer geben, allein schon deshalb, weil es viel vorübergehende, so genannte friktionelle Arbeitslosigkeit gibt, etwa wenn Menschen aus einem Job in den nächsten wechseln, wenn sie entlassen werden oder Unternehmen insolvent gehen. Drei Prozent Arbeitslosigkeit in möglichst vielen Regionen Deutschlands; wenn wir das in den nächsten Jahren erreichen, das wäre toll."