Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert, im Dieselskandal eine eindeutige Position zu beziehen. "Da sehe ich eine Bundeskanzlerin, die seit Jahren...

3.351

CDU und CSU haben die Forderung von Justizministerin Katarina Barley (SPD) nach einem baldigen Ende der Grenzkontrollen zu Österreich deutlich zurückgewiesen. "Ein Europa ohne Grenzkontrollen...

3.012

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auch weiter für die Zusammenfassung des Parteichef-Amtes mit dem Amt des Regierungschefs ausgesprochen. "In den allermeisten Landesverbänden und auch auf...

1 Kommentar 3.546

Eine Mehrheit der Deutschen hält die Verluste der CSU bei der bayerischen Landtagswahl für hausgemacht. In einer Umfrage für das sogenannte "Trendbarometer", welches vom Meinungsforschungsinstitut...

2.964

Die Landesregierungen von sechs Bundesländern wollen die deutsche Stahlindustrie unterstützen und sich in einer "Allianz der Stahlländer" bei der EU-Kommission und der Bundesregierung für Entlastungen...

3.168

Der Sozialverband VdK Deutschland warnt vor deutlichen Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung. Laut VdK droht durch eine geplante Reform mit schärferen Regeln die Gefahr, dass...

3.116

Der ehemalige thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, bei einem möglichen Ausstieg der SPD aus der Großen Koalition einen erneuten Anlauf für...

1 Kommentar 3.085

Die Grünen wollen nach Angaben ihres Vorsitzenden Robert Habeck keine Volkspartei werden. "Volkspartei ist ja inzwischen kein Erfolgsmodell mehr", sagte Habeck dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben)....

2.925

Angesichts der drohenden Kündigung der INF-Verträge durch die USA hat der frühere Außenminister Sigmar Gabriel eine neue Abrüstungsinitiative gefordert. "Wenn es nicht gelingt, die atomare...

3.277

Der offiziellen Erklärung Saudi-Arabiens über die Todesumstände des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi begegnet der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), mit Skepsis. "Die Erklärungen...

3.346