Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Katharina Schulze, die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern, ist genervt von überheblichen Männerkommentaren in der Politik. "In meinem Leben habe ich schon viele ungefragte Ratschläge...

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Der Deutsche Richterbund verlangt ein härteres Vorgehen gegen die Reichsbürgerbewegung. "Der Rechtsstaat muss die wachsende Reichsbürgerbewegung sehr genau in den Blick nehmen, eine konsequente Verfolgung...

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Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Bundesregierung aufgefordert, das beschlossene Maßnahmenpaket für Dieselfahrer deutlich nachzubessern und auch auf Autofahrer in Berlin und weiteren Städten...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die geplante Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,5 Prozentpunkte mit der Notwendigkeit von Verbesserungen gerechtfertigt. "Wir müssen den Negativtrend und die...

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SPD-Chefin Andrea Nahles droht mit dem Ende der Großen Koalition. "Seit Beginn der Regierungsarbeit, eigentlich sogar schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen belastet der Richtungsstreit innerhalb...

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Die ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber und Günther Beckstein haben die CSU davor gewarnt, nach der Landtagswahl mit Personaldiskussionen zu beginnen. "Was wir nach der...

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Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ein Ende der umstrittenen Agendapolitik angekündigt. "Wir werden uns aus dem gedanklichen Gefängnis der Agendapolitik, über die wir viel zu...

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Im September 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 21,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 12.976, teilte...

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Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung in Deutschland soll zum 1. Januar 2019 um insgesamt 0,5 Prozentpunkte auf 3,05 Prozent beziehungsweise für Kinderlose auf 3,30 Prozent angehoben...

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Das Auswärtige Amt hat eine "rasche, transparente und unabhängige Aufklärung" der Todesumstände des venezolanischen Oppositionspolitikers Fernando Albán gefordert. "Jeder Staat hat die Pflicht, für die...

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