Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die flächendeckende Ausstattung der Arztpraxen mit einem sicheren Internetzugang, eine Voraussetzung für die Verwaltung digitaler Gesundheitsdaten, verzögert sich abermals und soll auf Mitte des nächsten...

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Nach Ansicht des höchsten deutschen Finanzrichters sollte auf EU-Ebene ein Finanzgericht eingerichtet werden, ein Europäischer Finanzhof (EuFH). Der Präsident des Bundesfinanzhofs, Rudolf Mellinghoff, begründete in...

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Der Landesvorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Hessen, Jacob Gutmark, hat sich von der beabsichtigten Gründung einer Vereinigung von Juden in der AfD distanziert. Im "Mannheimer...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für Tauschoptionen für Dieselautos geworben. "Ich habe sowohl mit den deutschen, als auch mit den ausländischen Herstellern Gespräche geführt und...

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Nach der Niederlage von Angela Merkels Wunschkandidat Volker Kauder bei der Wahl für den Vorsitz der Unionsfraktion fordern Unionspolitiker nun auch eine Debatte um die...

1 Kommentar 3.678

Der scheidende Fraktionsvorsitzende der AfD in Hamburg, Jörn Kruse, hat seinen Rückzug aus der Partei und die Aufgabe seiner Ämter mit der "schweigenden Zustimmung" der...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein neues Förderprogramm für Hardware-Nachrüstungen bei Nutzfahrzeugen angekündigt. "In den zehn Stickoxid-Problem-Städten werden wir die Umrüstung von rund 30.000 Handwerker-...

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Beim Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schnellstmögliche Lösung der Fälle der in der Türkei inhaftierten...

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Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Alice Weidel, sieht keinen Rechtsruck ihrer Partei. "Ich kann keinen Rechtsruck der AfD feststellen", sagte Weidel dem Nachrichtenmagazin Focus....

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Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Autoindustrie zu umfassenden Zugeständnissen bei der Diesel-Nachrüstung aufgefordert. "Hier wird der Schwarze Peter am Ende...

1 Kommentar 3.148