Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Diesel-Fahrverbote per Gesetz zu erschweren, massiv kritisiert. "Das ist durchschaubare Wahlkampfargumentation, die vor...

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Die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) hat sich für faire Rahmenbedingungen im weltweiten Stahlhandel ausgesprochen. "Eigentlich ist es kein schwächelnder Wirtschaftsbereich, der staatliche Subventionen benötigen...

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Die italienische Regierung hält trotz der Kritik der EU-Kommission an ihren umstrittenen Haushaltsplänen fest. "Der Budgetentwurf für 2019 bleibt unverändert", sagte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte...

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch steht einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Hessen positiv gegenüber. "Klar ist doch, auch wenn es eine Alternative jenseits der Union gibt, dann...

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Die Union will die Vergabe von Aufenthaltstiteln an abgelehnte Asylbewerber ohne Arbeitsplatz und Sprachkenntnisse einschränken. "Heute sollen die Ausländerbehörden abgelehnten Asylbewerbern schon nach 18 Monaten...

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Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat Italien "Trickserei" bei der Berechnung ihres Haushaltsdefizits vorgeworfen. "Italien geht von einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent aus. Die Kommission hat...

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Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, hat gefordert, Konsequenzen aus dem neuen von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten zur Tätigkeit der...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die durch ein Gerichtsurteil gefährdeten Schlaganfall-Stationen an Kliniken erhalten – und dafür die Abrechnungsregeln ändern. "Beim Schlaganfall zählt jede Minute....

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Nach Enthüllungen über verdeckte Aktivitäten russischer Staatsmedien in Deutschland hat FDP-Chef Christian Lindner Moskau aufgefordert, mit offenen Karten zu spielen. "Wenn russische Staatsmedien von deutschem...

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Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, innerhalb der EU im Kampf gegen illegale Cum-Ex-Steuerbetrugsgeschäfte auf der Bremse zu stehen. "An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die...

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