Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, innerhalb der EU im Kampf gegen illegale Cum-Ex-Steuerbetrugsgeschäfte auf der Bremse zu stehen. "An Finanzminister Scholz scheitert derzeit die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen in Europa", heißt es in einer Erklärung der Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Sven Giegold, über welche die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) berichtet. Obwohl die SPD sich im Bundestagswahlprogramm klar für das öffentliche so genannte Country-by-country Reporting ausgesprochen habe, "blockiert Scholz das Vorhaben in Brüssel", so Schick und Giegold.
Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene Digitalsteuer werde von der Großen Koalition in Berlin derzeit blockiert, so die Grünen-Politiker. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) werfen sie vor, in seinem unlängst bekannt gewordenen wirtschaftspolitischen Aktionsprogramm genau solche Erleichterungen für Unternehmen zu planen, die weitere Cum-Ex-Geschäfte ermöglichen. "Europaweit haben wir die grenzüberschreitende Meldepflicht von Steuertricks durch Steuerberater, Rechtsanwälte, Bankberater und andere Vermittler durchgesetzt. Jetzt muss Deutschland diese Meldepflicht konsequent umsetzen", heißt es in der Erklärung. "Auch innerdeutsche aggressive Steuergestaltungen müssen meldepflichtig werden. Es ist angesichts des Cum-Ex-Skandals skandalös, dass Wirtschaftsminister Altmaier eine nationale Meldepflicht ablehnt."
