Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Gegen Deutschland laufen derzeit 76 Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission. Die meisten Verfahren fallen in den Verantwortungsbereich von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) - hier sind es 19...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat eine Kommission für die Automobilindustrie vorgeschlagen, die über die Zukunft der Branche beraten soll. "Reden hilft - wenn die Richtigen miteinander...

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FDP-Chef Christian Lindner hat die Fusionspläne von Deutscher Bank und Commerzbank begrüßt. "Deutschland braucht eine starke Privatbank. Allein waren Deutsche Bank und Commerzbank das nicht...

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Vor dem Prozessbeginn zu der tödlichen Messerattacke in Chemnitz vom August 2018 blickt die Oberbürgermeisterin der Stadt, Barbara Ludwig (SPD), angespannt auf das Verfahren. "Ich...

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Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hält eine Verschiebung des ursprünglich für den 29. März vorgesehenen Brexit nur unter klaren Bedingungen für gerechtfertigt. Eine Fristverlängerung sei nur sinnvoll,...

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Die SPD lehnt den Vorschlag eines "Rentenschutzschirms für das Alter" von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ab. "Wir von der SPD wollen eine Grundrente die...

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert einen Brexit-Aufschub um bis zu zwölf Monate, sollte das britische Parlament das Scheidungsabkommen mit der EU in der nächsten Woche...

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat die Organisatoren der Klima-Proteste dazu aufgerufen, Rücksicht auf die Schulen zu nehmen. "Ich habe großen Respekt vor Schülerinnen und...

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Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will den Mechanismus ändern, mit dem die Europäische Union die Rechtsstaatlichkeit von Mitgliedern prüft. Das bisherige sogenannte...

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Der designierte Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, sieht kaum noch Möglichkeiten für eine Entlastung der Bürger. "Wir stehen hart am Rande einer Rezession, zumindest einer...

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