Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich für eine Erhöhung der Rundfunkgebühren ausgesprochen. "Es ist schon klar, dass man - auch vor dem Hintergrund...

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EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger ist besorgt wegen der Entwicklung der Pressefreiheit im Mitgliedsland Slowakei und hat mögliche Schritte angekündigt. Oettinger sagte der "Welt am Sonntag": "Die...

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Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat Verständnis für die Aufrechterhaltung nationaler Grenzkontrollen in der EU gezeigt. "Wir müssen vorsichtig sein, Mitgliedstaaten zur Beendigung nationaler...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich für den Ausbau von Familienleistungen hin zu einer Grundsicherung ausgesprochen. "Eine Kindergrundsicherung für jedes Kind in Deutschland, die alle...

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hält es für möglich, dass es noch einmal zu Jamaika-Verhandlungen kommt. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Das Scheitern von Jamaika war...

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Der AfD-Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt will in Lettland auf der Liste der Centra Partija für das Europaparlament kandidieren. "Das ist eine kleine, christlich-konservative Partei, die mich...

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Laut neuestem "Bericht zur Materiallage der Hauptwaffensysteme der Bundeswehr", der als geheim eingestuft wird, bleibt die Ausrüstungslage der Streitkräfte prekär. Die "Welt am Sonntag" schreibt,...

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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihren umstrittenen Vorstoß zu einer rechtlichen Neuordnung des Sorge- Umgangs- und Unterhaltsrechts verteidigt. "Ich habe keine Angst vor Gesprächen darüber,...

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Die Europäische Kommission hat zum dritten Jahrestag des EU-Türkei-Abkommens massive Kritik an den Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern geübt. Das geht aus einem internen Bericht der...

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Die Summe der ungenutzten Investitionsmittel im Bundeshaushalt liegt aktuell bei knapp 20 Milliarden Euro. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den haushaltspolitischen Sprecher...

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