Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Das Bundesinnenministerium hält den Umgang der Regierung mit der Wiedervereinigung als nicht ehrlich und nicht bürgernah genug. Das geht aus einem internen Schreiben an den...

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Verteidigungspolitiker von SPD, Union und FDP haben entrüstet auf einen Beschluss der Berliner SPD zum Redeverbot von Bundeswehr-Soldaten in Schulen reagiert. Das berichtet "Bild" (Montagsausgabe)....

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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den Austausch von sensiblen Daten mit Österreich zu überprüfen. "Die Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären, vor...

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Bei den Kommunalwahlen in der Türkei am Sonntag zeichnet sich ein Erfolg für die Regierungspartei AKP ab. Nach der Auszählung von über 80 Prozent der...

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Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) verstärkt das Nein zu Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien, auch wenn andere europäische Länder eine unterschiedliche Haltung vertreten. Deswegen fordert er eine gemeinsame...

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Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten der Ukraine haben Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko voraussichtlich die Stichwahl erreicht. Laut erster Prognosen liegt Selenskyj mit rund...

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Bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine liegen ersten Prognose zufolge Wolodymyr Selenskyj und Petro Poroschenko vorne. Da allerdings voraussichtlich keiner der Kandidaten die notwendige Mehrheit...

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einer Milliarden-Förderung von privaten Ladestationen für Elektroautos als...

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Uwe Brandl, Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebunds sowie Bürgermeister der niederbayerischen Kleinstadt Abensberg, hat die Politik von Bund und Ländern massiv kritisiert. "Ich stelle...

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Der Grünen-Politiker Cem Özdemir darf die inzwischen verbotene Gruppierung "Osmanen" als "bewaffneten Arm" des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bezeichnen. Das berichtet der...

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