Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Mehrzahl der deutschen IS-Anhängerinnen kann bei einer Rückkehr nach Deutschland vorerst auf freiem Fuß bleiben. Das geht aus einer internen Auflistung der Bundesregierung zu...

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Die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante und vom Kabinett bewilligte Studie zu den psychischen Folgen von Abtreibungen wird laut eines Medienberichts mit einem Etat...

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Die SPD wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, mit einer Einmischung in die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung den Ruf der Institution zu gefährden....

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Die Freien Wähler müssen laut eines Medienberichts Staatszuschüsse in Höhe von knapp 700.000 Euro an den Bundestag zurückzahlen. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem...

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Wegen der wiederholten Pannen der Flugbereitschaft müssen die meisten Minister aus dem Bundeskabinett laut eines Medienberichts ihre Diensttermine ab sofort mit normalen Linienflügen bestreiten. Die...

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Trotz der Aufforderung der Berliner Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) an die Berliner Bürger, ihre Autos abzuschaffen, nutzen die Mitglieder des rot-rot-grünen Senats weiterhin ihre Dienstwagen....

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat die ungleiche Behandlung von Frauen in der Politik, auch in Bezug auf die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles, kritisiert. "Ich finde, dass...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. Februar akzeptiert, das dem Inlandsnachrichtendienst die öffentliche Bezeichnung der Partei als "Prüffall"...

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Der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Johannes Kahrs, ist nach eigenen Angaben süchtig nach sozialen Medien. "Ja, in gewisser Weise schon. Ich betrachte Twitter als...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seine mehr als 3.000 Mitarbeiter laut eines Medienberichts aufgefordert, eine etwaige Mitgliedschaft in der AfD der Sicherheitsabteilung mitzuteilen. Das...

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