Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat eine Impfpflicht für ausgewählte Krankheiten gefordert. In der "Passauer Neuen Presse" kritisierte er zudem Impfgegner scharf. "Als...

4.398

CDU und CSU dringen auf eine Öffnungsklausel in der neuen Grundsteuer, die es dem Freistaat Bayern erlauben würde, diese Steuer nach ihren eigenen Vorstellungen zu...

4.635

Die Kommunen haben im Streit mit dem Bund über die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten ein neues Angebot von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zwar begrüßt, halten...

4.221

Die Zahl der in Deutschland polizeilich erfassten Straftaten ist weiter rückläufig. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2018 hervor, die...

4.631

Auf Autofahrer, die mit ihrem PS-starken Fahrzeug angeben und andere Verkehrsteilnehmer gefährden, könnten bald deutlich höhere Bußgelder zukommen. Die Verkehrsminister der Länder wollen bei ihrer...

4.347

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sieht angesichts der Umbrüche durch das Internet die Wirtschaft in der digitalen Verantwortung. Einerseits sei der Gesetzgeber gefragt, "der natürlich klare...

4.306

Im Streit über Auftrittsverbote für Jugendoffiziere an Berliner Schulen hat sich Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hinter die Bundeswehr gestellt. "Die Entscheidung der Berliner SPD missachtet...

4.249

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will für die Bürger mehr Transparenz bei der Altersvorsorge schaffen. "Eine verlässliche Rentenpolitik ist das Kernversprechen unseres Sozialstaats. Dazu gehört auch,...

4.203

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat auf die Notwendigkeit weiterer Umweltschutzmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft hingewiesen. "Die Dringlichkeit der Klima- und Umweltprobleme war noch nie so groß...

4.290

Die Union hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur geheimdienstlichen Beobachtung von Minderjährigen verteidigt. "Die Vorschläge zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes sind vom Koalitionsvertrag...

4.307