Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will an diesem Mittwoch ein eigenes Konzept für eine Reform des Wahlrechts für die Bundestagswahl präsentieren. Der CDU-Politiker schlage demnach "eine...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stößt mit seiner "Nationalen Industriestrategie 2030" in Bundesregierung und Unionsfraktion auf wachsende Skepsis. Fusionen müssten "den Mitarbeitern und heimischen Kunden der...

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Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten. Die EU mit einem Deal zu verlassen,...

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Die britische Premierministerin Theresa May hat angekündigt, die Europäische Union um eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins zu bitten. Das teilte May am Dienstagabend in London...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnt eindringlich vor den Folgen eines ungeregelten Brexits und besteht - sofern erforderlich - auf eine Verlängerung der Austrittsfrist. "Die EU...

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In einem gemeinsamen Antrag wollen sich Union und SPD laut eines Zeitungsberichts am Donnerstag zur NATO und den verteidigungspolitischen Zusagen Deutschlands bekennen. "Der Deutsche Bundestag...

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Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken,...

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Die FDP im Bundestag hat im Streit um den Zustand des deutschen Grundwassers den Aufbau eines europaweit einheitlichen Nitrat-Messnetzes gefordert. "Der Nitratgehalt des Grundwassers muss...

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Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), will eine gesetzliche Garantie für Entlohnung und Arbeitsbedingungen von Beschäftigten im Nahverkehr. "Wir sollten gute Löhne und Arbeitsbedingungen...

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Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die am Dienstag vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde....

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