Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

FDP-Chef Christian Lindner hat die Vorgaben der Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaziele ungewöhnlich scharf kritisiert. "Was die Regierung betreibt, ist eine Karikatur von Planwirtschaft. So...

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Angesichts des Konflikts um den knappen Ausgang der Kommunalwahlen in Ankara und Istanbul hat die Europäische Kommission die türkische Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip...

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FDP-Chef Christian Lindner hat Demonstrationen gegen steigende Mieten kritisiert. "Die allermeisten Vermieter sind fair und schöpfen oft die gesetzliche Möglichkeiten für Mieterhöhungen nicht mal aus",...

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon bald Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, in eine Rentenversicherung einzuzahlen und damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag einlösen. "Ich...

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Die CSU fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf, die Familien von Langzeitarbeitslosen bundesweit in die Arbeitsvermittlung einzubeziehen. "Wenn wir diese Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt...

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Die Entscheidung der britischen Regierung, nun doch an den Wahlen zum Europaparlament teilzunehmen, stößt beim ehemaligen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) auf großes Unverständnis. "Es ist...

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Die Bundesregierung will die Wirtschaftsweisen beauftragen, ein Sondergutachten zu den Chancen und Risiken einer CO2-Steuer abzugeben. Das Wirtschaftsministerium arbeite derzeit die Fragen aus, die dem...

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Bayern fordert laut eines Medienberichts, Datendiebstahl künftig schärfer zu bestrafen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Eine entsprechende Gesetzesänderung wolle das Bundesland in...

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Die Union hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeworfen, nicht entschieden gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzugehen. Barley habe bislang nichts unternommen, um den Versuch des sogenannten Cybergroomings...

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Die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus will das öffentliche Verbrennen ausländischer Nationalflaggen unter Strafe stellen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Bisher ist die...

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