Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will nach der Europawahl nicht mit rechten Parteien zusammenarbeiten. "Vollkommen klar. Genauso kämpfe ich dafür, dass...

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Die Verhandlungen über eine Wahlrechtsreform auf Bundesebene sind festgefahren - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will deshalb nun einen eigenen Vorschlag unterbreiten. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk...

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Das Umweltbundesamt zeigt sich besorgt angesichts des Zustandes der Gewässer in Deutschland. "Zum Tag des Wassers muss man leider feststellen, dass es um die Gewässer...

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CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es laut...

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Der Bundestag hat das sogenannte "Starke-Familien-Gesetz" von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) auf den Weg gebracht. Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagnachmittag mit den...

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Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat massive Verzögerungen bei Ausbau der Überlandleitungen für den Transport erneuerbarer Energien beklagt. "Der Ausbau der großen Stromtrassen, die den...

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Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Vorwurf von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) keinen Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Schärfung der Rüstungsexportrichtlinien...

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Der Leiter des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, David McAllister (CDU), hat beim Brexit den Druck auf das britische Parlament erhöht. "Jeder einzelne britische...

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Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens vor zu großen Zugeständnissen für die Briten gewarnt. "Aus Sicht der FDP ist eines...

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Die Gesundheitsminister der Länder wehren sich gegen Pläne der Bundesregierung, die bislang regional organisierten Krankenkassen des AOK-Verbandes bundesweit für Versicherte zu öffnen. "Wir sind der...

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