Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Bundeswehr stellt zur Stärkung der NATO-Bündnisverteidigung ein neues Bataillon in Niedersachsen auf. Laut Planungen des Wehrressorts werde in der Feldwebel-Lilienthal-Kaserne in Delmenhorst ein "Reception,...

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will den vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländern bis zum Jahr 2038 direkte Finanzhilfen in Höhe von 14 Milliarden Euro gewähren. Das geht...

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Österreich hat damit angefangen, weniger von Deutschland zurückgewiesene Migranten wieder einreisen zu lassen. Zurückweisungen von Migranten aus Deutschland würden seit Mitte Februar nicht mehr akzeptiert,...

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Nach dem angekündigten Kohleausstieg fordern der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) von der Bundesregierung einen konkreten Plan für die...

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Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder vor dessen 75. Geburtstag als "untypischen Sozialdemokraten" gewürdigt. "Er war die letzte große Herausforderung aus der SPD...

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Der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Luigi Di Maio plädiert dafür, Großbritannien angesichts der jüngsten Brexit-Entwicklungen mehr Zeit zu geben. "Alle europäischen Länder müssen nun...

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Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, hat die Entscheidung von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) scharf kritisiert, der umstrittenen EU-Urheberrechtsreform im EU-Ministerrat zuzustimmen, denn die...

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Der SPD-Politiker Sigmar Gabriel hat während seiner Amtszeit als Außenminister laut eines Medienberichts entschieden, das Wrack der Lufthansa-Maschine "Landshut" gegen den Rat seiner Fachleute zurück...

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Die deutschen Autokonzerne Daimler, BMW und Volkswagen haben laut Erkenntnissen der EU-Wettbewerbshüter illegale Absprachen zu Technologien der Abgasreinigung getroffen. Die Autohersteller hätten von 2006 bis...

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine neue Offensive zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach wolle er Dienstwagen...

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