Die Union hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgeworfen, nicht entschieden gegen sexuellen Kindesmissbrauch vorzugehen. Barley habe bislang nichts unternommen, um den Versuch des sogenannten Cybergroomings unter Strafe zu stellen, schreibt der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Hoffmann in einem Brief an die Justizministerin, über den der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Dabei sei das im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart.
"Dieser Stillstand ist unerträglich", schreibt Hoffmann weiter. Mit Cybergrooming bezeichnet man die Kontaktaufnahme mit Minderjährigen über das Internet, um mit ihnen sexuelle Kontakte anzubahnen. Der Versuch ist bislang nicht strafbar. Das könne mit wenigen zusätzlichen Sätzen im Strafgesetzbuch geändert werden. "Es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, dass das so lange dauert", so der CSU-Politiker weiter.
