Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die SPD-Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages, Kirsten Lühmann, sieht noch viel Entwicklungsbedarf bei der Elektromobilität. "Elektroautos sind für den breiten Markt noch zu teuer", sagte...

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Nach Erkenntnissen der Bundesregierung versucht die chinesische Führung offenbar, in Deutschland gegen Demonstrationen von Aktivisten aus Hongkong vorzugehen. Ihr seien "solche Versuche der Einflussnahme bekannt",...

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will in Brüssel Änderungen bei der Verordnung zur grenzüberschreitenden Gewinnung von elektronischen Beweismitteln (E-Evidence) erreichen. "Für eine effektive Strafverfolgung müssen Staatsanwaltschaften...

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Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat Kritik an der Finanzierung des Kohleausstiegs zurückgewiesen. Erst wenn konkrete Projektideen auf dem Tisch liegen, wolle man weiteres Geld für...

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Die SPD lehnt Vorschläge der Union ab, zur Finanzierung von Klimaschutzprojekten eine mit zwei Prozent verzinste Klima-Anleihe aufzulegen. "Der Vorschlag für eine subventionierte Zinsrendite für...

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Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel hat dem scheidenden Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, vorgeworfen, eine "Umverteilung von unten nach oben" und von den Bürgern zum...

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Der Verkehr auf deutschen Straßen soll sich nach Plänen der Bundesregierung bis 2030 massiv verändern. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen...

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pläne zur Krankenhausreform in NRW begrüßt und sieht sie als Vorbild auch für andere Bundesländer. "Das ist eine Blaupause...

3.613

Die verbraucherpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), ist der Forderung der SPD entgegengetreten, die Insolvenzversicherungspflicht der Reiseveranstalter auf Luftfahrtunternehmen auszuweiten. Das Insolvenzrisiko beruhe auf...

3.565

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, wegen der aktuellen Krise in Hongkong den Druck auf China zu erhöhen und einen Exportstopp für...

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