Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr drängen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der zuständigen Behörde. "Eine Reform des...

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Vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) haben Politiker der Unionsfraktion vor den Folgen einer weiteren Lockerung der Geldpolitik gewarnt. "EZB – das darf nicht...

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In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Bestrebungen, die Stellung von Flugpassagieren gegenüber den Fluggesellschaften massiv zu stärken. "Weil Fluggäste endlich schneller und leichter bei Flugverspätungen, Flugausfällen...

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Die USA verschieben einen Teil der geplanten neuen Strafzölle auf Waren aus China um zwei Wochen bis Mitte Oktober. Das teilte US-Präsident Donald Trump am...

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Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor einer Überforderung der Menschen bei der Klimapolitik und der Verkehrswende gewarnt. "Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit-...

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Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halten sich nur wenige Kirchengemeinden an das neue Kirchenasylverfahren. Eine Ablehnung durch das BAMF führe "nur im...

1 Kommentar 3.780

Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem Parlament am Donnerstag ein umfassendes Konzept für eine neue Städtebauförderung vorlegen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, zusätzliche Mittel in Höhe von...

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Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur weiteren Verschärfung der Personalvorgaben in Kliniken für sinnvoll. "Die Krankenhäuser haben...

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingestanden. "Wenn der Staat Recht und...

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