Bundesregierung pocht auf Einhaltung des EU-T├╝rkei-Fl├╝chtlingspakts

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Bundesregierung pocht auf Einhaltung des EU-T├╝rkei-Fl├╝chtlingspakts

12.09.2019 - 01:00 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Fl├╝chtlinge in die T├╝rkei abzuschieben. Es m├╝sse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen R├╝ckf├╝hrungen in die T├╝rkei ben├Âtigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern", sagte der Parlamentarische Staatssekret├Ąr Stephan Mayer (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Situation auf den griechischen Inseln sei "sehr schwierig".

Besonders betroffen seien unbegleitete Minderj├Ąhrige, f├╝r die dringend Verbesserungen erreicht werden m├╝ssten. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden seit M├Ąrz 2016 im Rahmen des Fl├╝chtlingspakts zwischen der EU und der T├╝rkei 1.904 Menschen von den griechischen Inseln in die T├╝rkei abgeschoben. In der gleichen Zeit hat die EU demnach 24.348 Syrer aus der T├╝rkei aufgenommen, Deutschland allein 8.896 von ihnen. Mayer pochte auf die Umsetzung des Fl├╝chtlingspakts. Eine "umfassende Implementierung" halte er f├╝r "das Gebot der Stunde". Die EU-T├╝rkei-Erkl├Ąrung sei "von immenser Bedeutung, auch zur Eind├Ąmmung der illegalen ├ťberfahrten auf die griechischen Inseln". Sie verhindere das Gesch├Ąft der Schleuser und sch├╝tzte vor Todesf├Ąllen in der ├äg├Ąis. Nach Angaben des Innenministeriums waren zwischen M├Ąrz 2015 und M├Ąrz 2016 noch 1.163 Menschen beim Versuch der ├ťberfahrt auf die griechischen Inseln gestorben. In den Jahren 2017 und 2018 seien es 233 Personen gewesen. Zuletzt ist die Zahl der Fl├╝chtlinge, die in Schlauchbooten von der t├╝rkischen K├╝ste die griechischen Inseln erreicht haben, deutlich gestiegen. Im M├Ąrz 2016 hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die anderen EU-Regierungen und die Regierung der T├╝rkei auf ein Abkommen geeinigt. Unter anderem sollten Fl├╝chtlinge und Migranten, die auf Booten nach Griechenland ├╝bersetzen, k├╝nftig zur├╝ck in die T├╝rkei geschickt werden k├Ânnen. Die EU wollte im Gegenzug f├╝r jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Fl├╝chtling aus der T├╝rkei aufnehmen.

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