Bundesregierung pocht auf Einhaltung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts

Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen in die Türkei benötigen, um die heikle Lage in den Hotspots auf den Inseln zu verbessern", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Die Situation auf den griechischen Inseln sei "sehr schwierig".

Besonders betroffen seien unbegleitete Minderjährige, für die dringend Verbesserungen erreicht werden müssten. Wie das Innenministerium mitteilte, wurden seit März 2016 im Rahmen des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei 1.904 Menschen von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben. In der gleichen Zeit hat die EU demnach 24.348 Syrer aus der Türkei aufgenommen, Deutschland allein 8.896 von ihnen. Mayer pochte auf die Umsetzung des Flüchtlingspakts. Eine "umfassende Implementierung" halte er für "das Gebot der Stunde". Die EU-Türkei-Erklärung sei "von immenser Bedeutung, auch zur Eindämmung der illegalen Überfahrten auf die griechischen Inseln". Sie verhindere das Geschäft der Schleuser und schützte vor Todesfällen in der Ägäis. Nach Angaben des Innenministeriums waren zwischen März 2015 und März 2016 noch 1.163 Menschen beim Versuch der Überfahrt auf die griechischen Inseln gestorben. In den Jahren 2017 und 2018 seien es 233 Personen gewesen. Zuletzt ist die Zahl der Flüchtlinge, die in Schlauchbooten von der türkischen Küste die griechischen Inseln erreicht haben, deutlich gestiegen. Im März 2016 hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die anderen EU-Regierungen und die Regierung der Türkei auf ein Abkommen geeinigt. Unter anderem sollten Flüchtlinge und Migranten, die auf Booten nach Griechenland übersetzen, künftig zurück in die Türkei geschickt werden können. Die EU wollte im Gegenzug für jeden abgeschobenen Syrer einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen.