Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die USA verschieben einen Teil der geplanten neuen Strafzölle auf Waren aus China um zwei Wochen bis Mitte Oktober. Das teilte US-Präsident Donald Trump am...

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Das Bundesinnenministerium hat Griechenland dazu aufgerufen, mehr Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben. Es müsse klar sein, "dass wir dringend Fortschritte bei den zu geringen Rückführungen...

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat vor einer Überforderung der Menschen bei der Klimapolitik und der Verkehrswende gewarnt. "Wenn jemand ernsthaft verlangt, dass wir sofort Sprit-...

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Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) halten sich nur wenige Kirchengemeinden an das neue Kirchenasylverfahren. Eine Ablehnung durch das BAMF führe "nur im...

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Die Grünen-Bundestagsfraktion will dem Parlament am Donnerstag ein umfassendes Konzept für eine neue Städtebauförderung vorlegen. Die Bundesregierung werde darin aufgefordert, zusätzliche Mittel in Höhe von...

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Der Essener Gesundheitsökonom Jürgen Wasem hält den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur weiteren Verschärfung der Personalvorgaben in Kliniken für sinnvoll. "Die Krankenhäuser haben...

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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im Zusammenhang mit der Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst vor einem Jahr Kommunikationsdefizite eingestanden. "Wenn der Staat Recht und...

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Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union Planlosigkeit bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei vorgeworfen. Es fehle ein Konzept zur schnellen Durchführung...

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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wird bei der Eröffnung der Internationalen Automobilausstellung (IAA) am Donnerstag nicht sprechen. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) habe das...

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Der Politologe Thomas Jäger sieht die Entlassung des bisherigen Nationalen Sicherheitsberaters der USA, John Bolton, aus europäischer Sicht als positive Entwicklung. "Dass er draußen ist,...

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