Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In der Union werden die Warnungen vor Zugeständnissen im Grundrenten-Streit mit der SPD auch nach der Verschiebung des für Montag geplanten GroKo-Spitzentreffens immer lauter. "Eine...

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Der Bürgermeister der westfälischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), der 2017 Opfer eines Messerangriffs eines Flüchtlingsgegners wurde, hat sich mit den von Morddrohungen betroffenen Grünen-Bundestagsabgeordneten...

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Vor dem heutigen Autogipfel fordern die Grünen die Bundesregierung zu einer Reform der Kfz-Steuer auf. Dadurch sollen rein elektrische Fahrzeuge eine Gutschrift beim Kauf erhalten,...

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Olaf Scholz (SPD) geht zuversichtlich in die Stichwahl um den Vorsitz in der SPD. "Wir müssen uns auch als Partei etwas zutrauen, damit man uns...

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Mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags einzusetzen. "Ich erwarte von Annegret...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bedenken zurückgewiesen, die möglichen Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes könne zu Sicherheitsproblemen führen. "Wir werden wirklich...

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In 20 Jahren könnte jeder dritte Mensch in Deutschland ein Zuwanderer sein. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) unter Berufung auf Voraussagen von Herbert Brücker, der...

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Trotz der Verschiebung des Koalitionsausschuss von CDU CSU und SPD zur geplanten Grundrente gibt es weiter massiven Widerstand in der Union gegen einen Kompromiss mit...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich hinter die unter Druck stehende CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer gestellt. "Schlecht sieht ihre Bilanz nicht aus", sagte Brinkhaus...

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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bekräftigt, dass er Forderungen der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. "Das wird mit uns nicht klappen", sagte Brinkhaus...

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