Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Windparkbetreiber in Gebieten mit überlasteten Stromnetzen sollen sich künftig an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum...

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Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen hat vor hohen Kosten des Ganztagsausbaus an den Grundschulen gewarnt: Die Bundesregierung plant bis 2025 einen Rechtsanspruch auf die Nachmittagsbetreuung...

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Arbeitnehmer in Deutschland haben im ersten Halbjahr des laufenden Jahres 960 Millionen Überstunden geleistet – davon waren mit 490 Millionen mehr als die Hälfte unbezahlt....

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Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein Ende der "Selbstbeschäftigung" innerhalb der Europäischen Union. "Nach den schier endlosen Verhandlungen über den Brexit muss jetzt Schluss sein mit...

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Die Schere zwischen gesetzlichen Renten und Beamtenpensionen hat sich in den vergangenen Jahren weiter geöffnet. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat den ehemaligen Unionsfraktionschef Friedrich Merz aufgerufen, seine Pauschal-Kritik an der Regierungskoalition einzustellen. "Friedrich Merz hat gesagt, er wolle der CDU helfen",...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Forderung zurückgewiesen, mit der SPD den Koalitionsvertrag nachzuverhandeln. "Wir werden keine zweite Runde Koalitionsverhandlungen führen", sagte Ziemiak dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

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Frankreich fordert die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf, die Verteidigungsbereitschaft der EU zu verbessern, um unabhängiger vom Schutz der NATO zu werden. Dazu soll nach...

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat einen Kurswechsel in der Umweltpolitik gefordert. "Naturschutz nur über Auflagen und Verbote führt in die Sackgasse", sagte...

5.422

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat Forderungen nach einer Erneuerung des Koalitionsvertrags zurückgewiesen. "Der Koalitionsvertrag hält aber auch noch viele Vorhaben bereit, die...

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