Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Beschluss des Berliner Senats für einen Mietendeckel hat Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin in Nordrhein-Westfalen, einem allgemeinen Mietenstopp in ihrem Bundesland eine klare Absage...

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Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat Fehler beim Auswahlverfahren des Standorts für eine neue Batteriezellenfabrik zugegeben. "Es gibt sicher Fragen, die man mit Blick auf den...

3.084

Das britische Unterhaus hat den Zeitplan des britischen Premierministers Boris Johnson für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union abgelehnt. 308 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend...

3.056

Nach Zeitplan-Ablehnung: Johnson legt Brexit-Gesetzgebung auf Eis. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

447

Das britische Unterhaus hat nach zweiter Lesung dem Gesetzesrahmen für den Brexit-Deal zugestimmt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien am vergangenen Donnerstag geeinigt...

3.344

Britisches Parlament stimmt gegen Johnsons Brexit-Zeitplan . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet....

386

Das britische Unterhaus hat nach zweiter Lesung dem Brexit-Deal zugestimmt, auf den sich die Europäische Union und Großbritannien am vergangenen Donnerstag geeinigt haben. 329 Abgeordnete...

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Die Grünen sehen den Vorstoß von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Nordsyrien skeptisch, lehnen ihn aber nicht ab. "Einerseits können uns...

3.295

Der Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrats, Friedrich Merz, hat sich dafür ausgesprochen, die CDU-Basis an einer möglichen Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Partei zu beteiligen. "Ich halte...

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Die Türkei verlängert die auslaufende Waffenruhe im Norden Syriens um weitere 150 Stunden. Das teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstagabend nach einem Treffen...

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