Warnungen in Union vor Grundrenten-Kompromiss werden lauter

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Warnungen in Union vor Grundrenten-Kompromiss werden lauter

04.11.2019 - 05:00 Uhr

Warnungen in Union vor Grundrenten-Kompromiss werden lauter Warnungen in Union vor Grundrenten-Kompromiss werden lauter Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Union werden die Warnungen vor Zugeständnissen im Grundrenten-Streit mit der SPD auch nach der Verschiebung des für Montag geplanten GroKo-Spitzentreffens immer lauter. "Eine Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung ist der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der Sozialstaat ist für Bedürftige da und die Rente braucht das Leistungsprinzip. Das müssen CDU und CSU immer verinnerlicht haben."

Ansonsten zahle der Facharbeiter für Leute, die Aktien, Immobilien oder sonstige Vermögen hätten. "Statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sollten wir die Prioritäten richtig setzen. Wir geben schon heute im Bundeshaushalt 100 Milliarden für die Rente, aber nur 18 Milliarden für Bildung und Forschung aus", so Kuban weiter. "Weitere Sozialgeschenke zur Beruhigung der SPD darf die Unionsfraktion nicht mitmachen. Für uns ist eine Grenze erreicht." Auch aus der Unionsfraktion kommt heftiger Widerstand. Nach Informationen des RND steht insbesondere Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) diesen Plänen ablehnend gegenüber. Der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), sagte dem RND, so sei die Grundrente mit der Unionsfraktion nicht zu machen. "Wir wollen eine gerechte Lösung, die den wirklich Bedürftigen zugutekommt", so der Bundestagsabgeordnete. Man werde nicht zulassen, dass Milliarden Euro aus der Rentenkasse "für unzulässige Geschenke" zweckentfremdet werden. "Die Prüfung über den Steuerbescheid des Finanzamts überzeugt nicht", so Rehberg weiter. "Viele Rentner müssten dann erstmals eine Steuererklärung abgeben. Wir brauchen eine Bedürftigkeitsprüfung, wie im Koalitionsvertrag vereinbart."

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