Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in Unionsfraktion

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Widerstand gegen Grundrenten-Kompromiss in Unionsfraktion

04.11.2019 - 01:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Mehrere junge CDU-Abgeordnete und der Wirtschaftsflügel der Union haben CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich für die strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags einzusetzen. "Ich erwarte von Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie der SPD deutlich macht, dass mit der CDU ein Abweichen vom Koalitionsvertrag nicht zu machen ist", sagte der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Grundrente sei schon ein Kompromiss.

In der Fraktionssitzung am Dienstag solle darüber diskutiert werden. Es wäre sinnvoller, "die Gelder anstatt in eine Grundrente in Zukunftsfelder wie Bildung oder in unsere Infrastruktur zu investieren", sagte Ploß. Seinen Angaben zufolge steht eine Mehrheit in der Bundestagsfraktion hinter dem Vorstoß, darunter auch die CDU-Mittelstandsvereinigung mit ihrem Chef, dem CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann. Wie Ploß forderte auch der CDU-Abgeordnete Felix Schreiner aus Baden-Württemberg bei der Grundrente eine Prüfung auf Bedürftigkeit. "Es kann nicht sein, dass am Ende diejenigen profitieren, die es gar nicht nötig haben und über andere Einkünfte verfügen. Alles andere wäre eine Aufkündigung des Generationenvertrages", sagte Schreiner. Die CDU-Abgeordnete Ronja Kemmer aus Baden-Württemberg sagte, bevor Geld umverteilt werde, müsse es erwirtschaftet werden. Die Abgeordnete Jana Schimke aus Brandenburg sagte, dass bis zum Jahr 2025 zusätzlich 125 Milliarden Euro in rentenpolitische Leistungen flössen. "Weitere versicherungsfremde Leistungen sind aus meiner Sicht nicht mehr finanzierbar", sagte Schimke den Funke-Zeitungen.

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