Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat bekräftigt, dass er Forderungen der SPD nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ablehnt. "Das wird mit uns nicht klappen", sagte Brinkhaus der "Welt" (Montagsausgabe). Die Fraktion sei "nicht bereit, die Prinzipien des Renten- und des Grundsicherungssystems über den Haufen" zu werfen.
"Wir wollen keine Steuergelder an Menschen verteilen, die die Unterstützung gar nicht brauchen." Er merke "bis tief in die Arbeitnehmerschaft, dass die Menschen es nicht verstehen, wenn Leute zusätzlich Geld vom Staat bekommen, obwohl sie es nicht brauchen", sagte Brinkhaus weiter. Dies gelte "ganz besonders dann, wenn das Geld aus der Rentenkasse genommen wird". Ein für Montagabend geplanter Koalitionsausschuss wurde wegen des Streits über die Grundrente auf den 10. November verschoben.
