Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat wachsenden Rassismus und Antisemitismus seit Beginn der Pandemie beklagt. "In der Coronakrise werden Menschen beleidigt, bedroht, mit...

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Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert die Politiker ein Jahr nach der Europawahl auf, sich stärker um Sachthemen zu...

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Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O Brien, hat den Ausstieg seines Landes aus dem "Open-Skies"-Abkommen verteidigt. "Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem...

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Ein beträchtlicher Teil der über 80.000 zivilen Angestellten und Beamten der Bundeswehr ist derzeit offensichtlich arbeitsunfähig. Das teilte der Verband der Beamten und Beschäftigten der...

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Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen...

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Trotz der Corona-Pandemie macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den Deutschen Hoffnung auf sicheren Sommerurlaub in seinem Land. Er könne "garantieren, dass man so sicher...

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) lehnt es ab, die EU zur Schulden-Union zu machen - und stellt sich damit gegen den Milliarden-Plan von Bundeskanzlerin Angela...

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Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sieht wichtige Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. "Es war eine unglaubliche Bewährungsprobe für das Gesundheitssystem, für die Politik,...

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Die Grünen haben die Bundesregierung eindringlich vor einer Kaufprämie für Autos mit Benzin- oder Dieselmotoren gewarnt. "Offenbar treibt die Bundesregierung jetzt Kaufprämien für Spritschlucker voran....

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Der Soziologe Andreas Kemper vermutet hinter dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz Interessenkonflikte innerhalb der AfD. "Aus meiner Sicht gibt es ein strategisches und ein politisches...

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