Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Nach dem Karlsruher Urteil zum Bundesnachrichtendienst fordert die FDP die Schaffung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestags. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Dieser soll...

4.646

87 Prozent der Menschen in Deutschland wollen die Haltung von Sauen in engen Käfigboxen, sogenannten Kastenständen, verbieten lassen. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf...

4.715

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert, dass Covid-19-Patienten aus Russland in Deutschland aufgenommen werden. "Es wäre ein starkes Zeichen der Europäischen Union, wenn wir...

4.741

Als erstes Kabinettsmitglied legt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) das Konzept für ein Konjunkturprogramm vor - es soll Kommunen bei nachhaltigen Investitionen unterstützen. "Investitionen in den...

4.762

Die Pläne der Großen Koalition zur Einführung einer Grundrente stoßen bei Experten auf Bedenken. Der Gesetzentwurf führe zu einem "hohen Bürokratieaufwand" und werfe "verfassungsrechtliche und...

4.708

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, ist besorgt über die von Gegnern der Corona-Erlasse entfachten Debatten. "Ich spüre...

4.455

Immer mehr Menschen setzen sich mit dem Thema Organspende auseinander. Das berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Daten des Bundesgesundheitsministeriums. Von Januar bis Ende April...

4.532

Nur aufmerksame Stromkunden kennen den Kostenpunkt, der sich unscheinbar hinter dem Begriff "Netzentgelte" verbirgt - und der mehr als ein Fünftel der immer weiter steigenden...

4.523

Deutsche Außenpolitiker haben Chinas geplantes Sicherheitsgesetz für die Sonderverwaltungszone Hongkong scharf kritisiert. Der Konflikt um Hongkong "drohe wieder zu eskalieren", sagte der außenpolitische Sprecher der...

4.546

Horst Seehofer (CSU) will nach Ablauf dieser Legislaturperiode ganz aus der Politik aussteigen. Nach der nächsten Bundestagswahl beginne für ihn ein "totales Kontrastprogramm zu dem,...

4.651