Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Linke-Chefin Katja Kipping warnt vor einer Politik des Rotstifts im Nachgang der Coronakrise. Es drohten "üble Kürzungsorgien, im Bereich Kultur, Bildung, Naturschutz und beim Sozialen",...

4.289

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Mutmaßungen von Demonstranten über eine Pflicht zur Corona-Impfung gewandt. "Es wird keinen Impfzwang gegen das Coronavirus geben",...

4.487

Wegen der Vielzahl der Lehrer, die sich wegen der Corona-Pandemie durch ihren Hausarzt vom Präsenzunterricht befreien lassen, hat die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin...

4.223

Die unter UN-Vermittlung eingesetzte Regierung der Nationalen Übereinkunft in Libyen hat die EU-Mission "Irini" zur Überwachung des internationalen Waffenembargos als "ungerecht" kritisiert. "Diese Mission ist...

4.480

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, ruft zu deutlich mehr Anstrengungen zum Schutz von Frauen vor einer Verdrängung aus dem Arbeitsleben auf. "Viele Frauen, die...

4.381

Ein europäisches Wiederaufbauprogramm nach der Coronakrise soll nach EU-Plänen mit weit über 100 Milliarden Euro den klimafreundlichen Umbau der Autoindustrie beschleunigen und zugleich eine "Renaissance...

4.523

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, fordert ein Storno-Recht für Reisen, die vor Beginn der pandemiebedingten Einschränkungen begannen. " Corona muss als Stornierungsgrund akzeptiert werden",...

4.496

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich scharf gegen das Vorhaben seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) gewandt, Gutscheine für Urlaub in Deutschland auszugeben. "Die...

4.508

Der Deutsche Städtetag hat Krankenkassen und Kassenärzten vorgeworfen, eine Ausweitung der Corona-Tests zu torpedieren. "Leider nehmen wir im Moment wahr, dass gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche...

4.407

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat den Kurs der AfD-Spitze in der Coronakrise scharf kritisiert. "Das Ziel der AfD-Führung ist selbst in einer solchen nationalen Krise...

4.489