Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

In den Verhandlungen über ein Konjunkturpaket hat sich der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, offen für Kaufprämien für Autos gezeigt – auch für solche mit...

4.643

Die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern (IMK), die nach bisheriger Planung am 17. Juni in Erfurt stattfinden soll, wird sich auch mit dem Thema Verschwörungstheorien...

4.847

Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein Werkvertragsverbot in der Fleischindustrie hat der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, eine Ausdehnung auf sämtliche Bereiche der Wirtschaft...

4.541

Der Vorsitzende des Stiftungsrates der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Markus Meckel, hat eindringlich an die SPD appelliert, sich auf den ehemaligen Präsidenten des brandenburgischen...

4.446

Parteiübergreifend wachsen Zweifel am Nutzen der Corona-Warn-App, die Mitte Juni in Deutschland verfügbar sein soll. "So wie die Corona-App jetzt auf den Weg gebracht worden...

4.792

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat wachsenden Rassismus und Antisemitismus seit Beginn der Pandemie beklagt. "In der Coronakrise werden Menschen beleidigt, bedroht, mit...

4.527

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), fordert die Politiker ein Jahr nach der Europawahl auf, sich stärker um Sachthemen zu...

4.496

Der neue Nationale Sicherheitsberater der USA, Robert O Brien, hat den Ausstieg seines Landes aus dem "Open-Skies"-Abkommen verteidigt. "Die Russen verletzten den Vertrag systematisch, indem...

4.480

Ein beträchtlicher Teil der über 80.000 zivilen Angestellten und Beamten der Bundeswehr ist derzeit offensichtlich arbeitsunfähig. Das teilte der Verband der Beamten und Beschäftigten der...

4.627

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat die Deutsche Bundesbank und die Europäische Zentralbank (EZB) aufgefordert, zu ihrem weiteren Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen...

4.524