Aktuelle News und Nachrichten aus der Politik

Mindestens 47 Antifa-Gruppen werden vom Verfassungsschutz beobachtet und als "extremistisch" eingestuft. Dies hat eine der "Welt"-Auswertung der Berichte von Bundes- und Landesämtern für Verfassungsschutz ergeben....

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Der israelische Virologe Schlomo Maayan hat davor gewarnt, zu schnell auf einen Regelbetrieb an Schulen umzustellen. "Deutschland kann viel aus den Fehlern lernen, die das...

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In der Debatte um einen möglichen Abzug von US-Truppen aus Deutschland rät der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel zu Gelassenheit. "Wir sollten jetzt als Deutsche...

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Die EU-Kommission drängt die sozialen Netzwerke zu mehr Transparenz im Kampf gegen Desinformation. Facebook, Twitter und Co. sollten monatlich Bericht erstatten, wie sie mit falschen...

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Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat sich dafür ausgesprochen, mit neuen Demonstrationsformen dafür zu sorgen, dass die Corona-Schutzmaßnahmen eingehalten werden. "Wir haben in...

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Unternehmer und Führungskräfte springen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (beide SPD) bei deren Vorhaben bei, eine Frauenquote für Vorstände einzuführen. "Die Quote wird...

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In der Debatte um Konsequenzen aus dem neu aufgedeckten Missbrauchsnetzwerk von Münster hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) den Bundestag aufgefordert, den Gesetzentwurf gegen Hass und...

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CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat SPD-Chefin Saskia Esken für ihre Äußerungen über Rassismus bei der deutschen Polizei kritisiert. "Rassismus muss bekämpft werden", sagte Ziemiak der "Bild"....

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Gut 2.000 Professoren und Dozenten an deutschen Universitäten haben in einem offenen Brief die Rückkehr zur Präsenzlehre gefordert. "Die selbständige, kritische Aneignung von Inhalten setzt...

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Die Grünen im Bundestag sprechen sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus, um Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei besser melden und unterbinden zu können. "Den...

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