Die Grünen im Bundestag sprechen sich für einen unabhängigen Polizeibeauftragten aus, um Polizeigewalt und Rassismus innerhalb der Polizei besser melden und unterbinden zu können. "Den Worten der SPD-Vorsitzenden müssen jetzt Taten folgen. Bei einem solchen Thema sollte sich kein Sozialdemokrat hinter der Koalitionsdisziplin verstecken", sagte Irene Mihalic, Grünen-Sprecherin für Innenpolitik, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
SPD-Chefin Saskia Esken (SPD) hatte zuvor in den Funke-Zeitungen vorgeschlagen, eine unabhängige Stelle für die Bearbeitung von Rassismus- und Gewalt-Beschwerden einzurichten. Die Grünen-Fraktion hat bereits einen Gesetzesentwurf für einen unabhängigen Polizeibeauftragten in den Bundestag eingebracht. "Leider hat die Koalition aus CDU/CSU und SPD dies bisher immer abgelehnt und es damit versäumt, für eine bessere Fehlerkultur in Polizeibehörden zu sorgen", kritisierte Mihalic. "Der Entwurf wird bald final abgestimmt und wir erwarten, dass sich die SPD nun klarer für die Initiative positioniert, als noch in der ersten Lesung", sagte die Grünen-Innenpolitikerin.
