News und Nachrichten aus Politik Telekommunikation

Die Grünen haben vor einer Missachtung höchstrichterlicher Vorgaben bei der Überwachung von Messenger-Kommunikation gewarnt. "Was die Koalition derzeit zur Auswertung von Whatsapp-Nachrichten plant, reißt die...

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Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Es brauche ein...

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will, dass Sicherheitsbehörden auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp zugreifen dürfen. Sicherheitsbehörden bräuchten "wie bei einer SMS auch,...

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Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat nach den jüngsten Terroranschlägen in Großbritannien stärkere Einreise-Kontrollen in Deutschland gefordert. Es gehe darum, "dass wir niemanden mehr in unser...

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz verlangt zur besseren Terrorabwehr einen Zugriff auf die Kommunikationsströme in Deutschland. "Wie der BND im Ausland brauchen wir im Inland die...

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Zwischen Union und SPD ist ein Streit um das Auslesen von Asylbewerber-Handys ausgebrochen. Zwar wird mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht auch das...

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Die CSU will in einer neuen Bundesregierung gesetzlich den Zugriff der Polizei auf Whatsapp-Kommunikation ermöglichen. "Wir wissen, dass die Terroristen Whatsapp nutzen, deshalb müssen wir...

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Berlin ist nach Ansicht von Innensenator Andreas Geisel (SPD) für die bevorstehenden Großveranstaltungen sicherheitstechnisch gut gerüstet. Geplant sei der Einsatz von 6.000 Polizisten, sagte Geisel...

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Das Bundesinnenministerium fordert Handy-Überprüfungen von Asylbewerbern, um deren Reisewege ermitteln zu können. "Das Auslesen des Mobiltelefons der Asylbewerber zur Feststellung des Reiseweges muss möglich sein",...

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Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angeregt, das geplante Überwachungszentrum für Telekommunikation der ostdeutschen Länder außer Mecklenburg-Vorpommern auch in den Dienst...

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