IMK-Vorsitzender will Landesämter für Verfassungsschutz beibehalten

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat sich gegen den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesprochen, die Landesämter für Verfassungsschutz abzuschaffen. Es brauche ein gemeinsames Vorgehen, aber die Zuständigkeiten der Länder sollten erhalten bleiben, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern am Montag im RBB-Inforadio. "An den Stellen, wo es noch Verbesserungsbedarf gibt, reden wir drüber, und dann ist der Dissens gar nicht mehr vorhanden."

Darüber hinaus forderte Ulbig mehr Kompetenzen für Sicherheitsbehörden. So sollte der Zugriff auf die Kommunikation in verschlüsselten Messenger-Diensten wie WhatsApp möglich sein, sagte der CDU-Politiker. Dabei gehe es nicht darum, Bürger auszuspionieren, sondern darum, bessere Möglichkeiten für die Verbrechensbekämpfung zu schaffen. "Es kann ja nicht sein, dass wir für einen Teil der Kommunikation die Kompetenzen haben und beim anderen Teil nicht. Ich sage immer, so wie wir das in der analogen Welt hatten, so muss es doch in der digitalen Welt auch sein. Und da ist es unabhängig davon, welche Art von Programm gerade benutzt wird."