News und Nachrichten aus Politik Steuern

In der Debatte um den Dieselskandal hat die Präsidentin des Umweltbundesamtes (UBA), Maria Krautzberger, die Abschaffung des Dieselprivilegs bei der Mineralölsteuer ins Gespräch gebracht. "Das...

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Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) hat im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union in der nächsten Legislaturperiode eine Anhebung des Kinderfreibetrags auf über 8.000 Euro in Aussicht...

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Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) gibt dem Steuerkonzept der Union aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keine Chance. "Das Konzept der Union ist nicht seriös....

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Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will den Schwerpunkt ihrer Arbeit künftig auf getrennt lebende Paare legen: "Diejenigen Paare, die sich nach einer Trennung weiter gemeinsam um...

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Mit NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat erstmals ein führender FDP-Politiker die steuerliche Bevorzugung des Diesel-Kraftstoffs infrage gestellt. "Eine Subventionierung der Dieseltechnologie durch den Staat ist mittelfristig...

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Die Vorsitzende des Haushalts-Kontrollausschusses im EU-Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), fordert Nordrhein-Westfalens AfD-Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell auf, sein EU-Abgeordnetenmandat niederzulegen: "Herr Pretzell, der seit dem 6. April...

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Eine Umsetzung der Forderung von CDU und CSU, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen, hätte nach Ansicht von Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) weitreichende Folgen für die Flüchtlingspolitik:...

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Die für die kommende Legislaturperiode versprochenen Steuersenkungen sollen nach dem Willen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in erheblichem Umfang auch die Länder finanzieren. "Es kann jedenfalls...

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Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) will die Rahmenbedingungen für Eltern nach einer Trennung verbessern und erreichen, dass für die Betreuung der Kinder in solchen Situationen stärker...

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Die CDU hat sich dagegen ausgesprochen, den Steuerzuschuss in die gesetzliche Krankenversicherung zu erhöhen. "Ich sehe keinen Anlass für die Forderung des Spitzenverbandes der gesetzlichen...

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