EU-Politikerin Gräßle: Pretzell sollte sein Europamandat niederlegen

Die Vorsitzende des Haushalts-Kontrollausschusses im EU-Parlament, Ingeborg Gräßle (CDU), fordert Nordrhein-Westfalens AfD-Fraktionsvorsitzenden Marcus Pretzell auf, sein EU-Abgeordnetenmandat niederzulegen: "Herr Pretzell, der seit dem 6. April an keiner Abstimmung im Europaparlament mehr teilgenommen hat, sollte zügig sein Europamandat niederlegen oder klären, wie er sein Doppelmandat wahrnehmen will", sagte Gräßle der "Bild" (Mittwoch). Gräßle bekräftigte: "Das Europäische Parlament ist kein Selbstbedienungsladen zur finanziellen Unterstützung von Landtagsabgeordneten." Pretzell, seit 2014 EU-Abgeordneter, hatte nach seiner Wahl zum AfD-Fraktionsvorsitzenden in Nordrhein-Westfalen auf einer Pressekonferenz erklärt, er wolle seinen Sitz im EU-Parlament erst nach der Bundestagswahl abgeben.

Wegen der Verrechnung der beiden Abgeordneten-Diäten habe er bis dahin aber keinen finanziellen Vorteil. Gräßle sagte dazu: "Zwar werden die Diäten miteinander verrechnet, etwaige Funktionszulagen aber nicht." Pretzell profitiere deshalb "entgegen seiner öffentlichen Beteuerungen ganz erheblich finanziell von seinem Doppelmandat: Neben einer steuerfreien Kostenpauschale in Höhe von 4.342 Euro monatlich verfügt er über 24.164 Euro monatlich zur Beschäftigung von Mitarbeitern", so Gräßle. Pretzell ging in der "Bild" nicht auf Gräßles Kritik ein, sondern reagierte mit einem Gegenvorwurf: "Wenn Frau Gräßle ihr Mandat ausfüllen würde, hätte sie mit der Kontrolle des Bundeshaushalts mehr als genug zu tun."