News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die Berliner Justiz bereitet sich derzeit vor, weitere Häuser eines Neuköllner Clans endgültig einzuziehen. Das berichtet der "Tagesspiegel". Nachdem das Land vor drei Jahren 77...

9.659

Menschenrechtsorganisationen haben dazu aufgerufen, das internationale Engagement für die Freilassung des inhaftierten russischen Regimekritikers Alexei Nawalny nicht versanden zu lassen. "Alexei Nawalny bedarf weiter unserer...

9.940

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ist mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung zur Bundestagswahl erfolgreich gewesen. Das Bundesverfassungsgericht gab der Nichtanerkennungsbeschwerden statt (2 BvC 8...

10.106

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat einer generellen Impfpflicht eine Absage erteilt. "Es wird keine allgemeine Impfpflicht geben", sagte sie am Montag im Deutschlandfunk. Man müsse...

9.061

Die Bundesregierung ignoriert die Kritik des Europäischen Gerichtshofs am Recht deutscher Justizminister, Staatsanwälten Weisungen zu erteilen. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte die EU-Kommission diesen Mangel...

10.103

Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat sich dafür ausgesprochen, in Deutschland einen Straftatbestand "Ökozid" zu schaffen. "Mutwillige Umweltzerstörung zu einem eigenen Straftatbestand zu machen, ist sicherlich überlegenswert",...

9.440

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor möglichem Betrug bei den Soforthilfen für die Hochwasseropfer. Die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Flut in Westdeutschland...

9.472

Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft-...

9.222

Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der...

9.015

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur...

8.767