News und Nachrichten aus Politik Justiz

Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet. Die Chancen auf einen Sieg vor Gericht seien "sehr...

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Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Wiener Landesgerichts ist noch nicht rechtskräftig....

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Die Grünen wollen am Mittwoch im Bundestag gegen eine Verlängerung der Pandemie-Notlage stimmen. "Die unveränderte Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommt nicht in...

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Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten Legislaturperiode das Verbandsklagerecht zu beschränken....

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. "Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut...

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Grundgesetzwidrigkeit überhöhter Steuerzinsen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) mindestens eine Halbierung des aktuellen Zinssatzes von sechs Prozent. "Der...

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Die hohen Steuerzinsen von jährlich sechs Prozent sind seit dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Juli hervor, der...

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition abgelehnt. Damit bleiben die Änderungen bei der kommenden Bundestagswahl...

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Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die Wahlrechtsreform der großen Koalition abgelehnt. Die News-und-Nachrichten.de sendet in Kürze weitere Details....

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Der Bericht des Bundestagssonderbeauftragten zur Arbeit der Wirtschaftsprüfer im Betrugsfall Wirecard bleibt unter Verschluss. Das geht aus einem entsprechenden Beschluss des Bundesgerichtshofs hervor, über den...

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