News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die EU-Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Finanzsanktionen gegen Polen beantragt. Hintergrund ist die umstrittene Justizreform. EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) nannte Strafzahlungen für Warschau "überfällig". Brüssel...

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Die Verurteilung der weißrussischen Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa hat bei deutschen Außenpolitikern unterschiedlicher Parteien Empörung ausgelöst. "Das maßlose Urteil gegen Maria Kolesnikowa reiht sich ein in...

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Die FDP hat schärfere Sanktionen gegen die Regierung des weißrussischen Machthabers Alexander Lukaschenko gefordert. "Der internationale Druck auf Lukaschenko muss weiter steigen", schrieb FDP-Chef Christian...

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Die weißrussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist in einem international umstrittenen Prozess zu einer elfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das berichteten am Montag weißrussische Staatsmedien. Kolesnikowa war...

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält wegen Zweifeln am aktuellen Wahlrecht eine baldige Wiederholung der anstehenden Bundestagswahl für möglich. Zwar sei das "nicht überwiegend wahrscheinlich", aber es...

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Eine angekündigte Klage des Europaparlaments gegen die EU-Kommission wird von den Juristen des Parlaments kritisch betrachtet. Die Chancen auf einen Sieg vor Gericht seien "sehr...

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Österreichs früherer Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist wegen Bestechlichkeit zu 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Urteil des Wiener Landesgerichts ist noch nicht rechtskräftig....

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Die Grünen wollen am Mittwoch im Bundestag gegen eine Verlängerung der Pandemie-Notlage stimmen. "Die unveränderte Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kommt nicht in...

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Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, in der nächsten Legislaturperiode das Verbandsklagerecht zu beschränken....

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Bedenken gegen Pläne einzelner Bundesländer, im Herbst Freiheiten nur für Geimpfte und Genesene zuzulassen. "Jeder Eingriff in Freiheitsrechte muss gut...

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