News und Nachrichten aus Politik Justiz

Polens Verfassungsgericht hat Teile des EU-Rechts für verfassungswidrig erklärt. Die EU-Mitgliedschaft Polens und die EU-Verträge übertrage den EU-Gerichten nicht die oberste rechtliche Autorität und Polen...

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Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hält trotz Korruptionsermittlungen der Staatsanwaltschaft an seinem Amt fest. Er werde "selbstverständlich" Kanzler bleiben, sagte er in der ORF-Sendung "ZiB2". Den...

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In Österreich haben die Behörden am Mittwoch eine Razzia in der Zentrale der Regierungspartei ÖVP sowie im Kanzleramt durchgeführt. Das berichtet die österreichische Zeitung "Der...

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Der ehemalige katalanische Präsident Carles Puigdemont wird nach seiner Festnahme in Italien vorerst nicht an Spanien ausgeliefert. Das entschied ein Berufungsgericht auf Sardinien. Der Haftbefehl...

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Beim Bundesverfassungsgericht sind ein halbes Dutzend Klagen gegen die Bundestagswahl eingegangen. Das teilte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben) mit. "Zur Bundestagswahl gab es sechs...

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Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy ist in einem Prozess wegen überhöhter Wahlkampfkosten schuldig gesprochen worden. Ein Strafmaß verkündete das zuständige Pariser Gericht zunächst nicht....

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Nach der Erschießung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein und Aktionen von Neonazis im Wahlkampf drängt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf mehr gesetzgeberische Konsequenz. "Das ist alles...

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) macht Russland für den Tod des Regimekritikers Alexander Litwinenko verantwortlich. Das teilte der Gerichtshof am Dienstag in Straßburg mit....

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In der Debatte um eine landesweite Einführung der 2G-Regel sieht der Bochumer Grundrechtsexperte Stefan Huster keine rechtlichen Hindernisse. Bei 2G haben nur Geimpfte und Genesene...

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Das Verfahren gegen AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wegen der Affäre um Auslandsspenden ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden. Das teilte die Staatsanwaltschaft Konstanz am Montag mit....

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