News und Nachrichten aus Politik Justiz

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) warnt vor möglichem Betrug bei den Soforthilfen für die Hochwasseropfer. Die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Flut in Westdeutschland...

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Das Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nutzung sogenannter Staatstrojaner zurückgewiesen. Die Klage, welche die staatliche Nutzung von IT-Sicherheitslücken betrifft, die den Herstellern von Soft-...

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Die Grünen-Fraktion im Europaparlament fordert die Kürzung von Fördergeldern für Ungarn und Polen. "Geld ist der wirksamste Hebel, um den Rechtsstaat zu schützen", sagte der...

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Klage der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihrer Äußerung im Februar 2020 zur...

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Die EU-Kommission erhöht im Streit um das Thema Rechtsstaatlichkeit den Druck auf Polen. In einem am Dienstag veröffentlichten Bericht werden mutmaßliche Verstöße erneut gerügt. "Heute...

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Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung stellen. "Der Bund gibt gesetzlich...

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Bei Ausschreitungen in Südafrika sind in den vergangenen Tagen mehr als 30 Menschen ums Leben gekommen. Fast 800 Personen wurden übereinstimmenden Medienberichten zufolge festgenommen. Seit...

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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Rockergruppierung "Bandidos MC Federation West Central" mit sofortiger Wirkung verboten. Der Gesamtverein sowie die 38 Teilorganisationen seien damit aufgelöst,...

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Der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sieht in dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz einen Eingriff in den Handlungsspielraum des Gesetzgebers. Das Bundesverfassungsgericht habe mit...

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Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. "Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen...

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