News und Nachrichten aus Politik Justiz

Beim Bundesjustizministerium sind bislang nur 129 Anträge von verurteilten Homosexuellen auf Entschädigung eingetroffen – deutlich weniger als erwartet. Das berichtet der "Spiegel". Seit Sommer 2017...

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Anlässlich des Jahrestages der Verhaftung des tschetschenischen Menschenrechtlers Ojub Titijew hat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), dessen Freilassung gefordert. "Seit einem Jahr sitzt...

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Nach dem umfassenden Datenklau prüft die Bundesregierung strengere Sicherheitsvorgaben für Hersteller und Plattformen. Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) sagte der "Welt am Sonntag": "Wir...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat mit ihrem Plan, die Prozesskostenhilfe deutlich auszuweiten, nach Informationen der "Bild" (Freitagausgabe) die Landesjustizminister gegen sich aufgebracht. Barleys Entwurf des...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) fordert einen Regulierungsrahmen für die Nutzung großer Datenmengen im Bereich der Künstlichen Intelligenz. "Wir brauchen klare Regeln für die digitale Gesellschaft....

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Die Union erwägt, die Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen erheblich einzuschränken. Hintergrund ist die Debatte um die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH). "Zu überlegen wäre, ob...

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Die deutschen Verwaltungsrichter warnen trotz sinkender Asylbewerber-Zahlen in Deutschland vor einer hohen Belastung der Gerichte. "Wir gehen derzeit davon aus, dass im gesamten Jahr 2018...

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Der Prozess gegen "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel in Istanbul ist vertagt worden. Die deutsche Seite habe sich noch nicht zu dem Antrag geäußert, Yücel in der...

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Die AfD ist beim Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert. Der Zweite Senat habe alle drei Anträge der...

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Der Staatsrechtler und Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer, Joachim Wieland, hat sich kritisch zum Vorgehen der Bundesregierung gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH)...

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