News und Nachrichten aus Politik Justiz

Die 25 Präsidentinnen und Präsidenten der obersten Gerichte in Ostdeutschland sind auch fast 30 Jahre nach dem Fall der Mauer ausschließlich Westdeutsche. Das ist das...

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Die Diskussion von CDU und CSU über eine Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe stößt bei Rechtsexperten auf scharfe Kritik. "Nach meiner Einschätzung gibt es...

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FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hat Überlegungen in der Union für härtere Strafen bei Datenausspähung und Datenhehlerei scharf kritisiert. "Es wäre ein fatales Signal, wenn wir ein...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat der Forderung aus der Union nach härteren Strafen für Datenausspähung und Datenhehlerei eine Absage erteilt. "Die geltenden Regelungen ermöglichen eine...

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Die Unionsfraktion im Bundestag will als Konsequenz aus dem Daten-Diebstahl das IT-Sicherheitsgesetzt 2.0 um zwei Punkte ergänzen. Das sagte der innenpolitischer Sprecher Mathias Middelberg der...

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Das Bundesjustizministerium hat die Landesjustizminister laut eines Medienberichts für diesen Donnerstag zum Krisen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Anlass sei die vernichtende Kritik der Länder an der...

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Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker rechnet nicht mit größeren Einwänden des Bundesverfassungsgerichts gegen die Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Ich bin überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen...

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Nordrhein-Westfalen verzichtet nun doch auf eine Klage gegen Volkswagen wegen manipulierter Dieselwagen im Fuhrpark des Landes. Das berichtet die "Rheinische Post". In einer Vorlage für...

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Die Linksfraktion im Bundestag hält den neuen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in der Verhandlung über Sanktionen im Hartz-IV-Gesetz für befangen. "Er sollte sich an...

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Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat nach dem Datenangriff auf Hunderte Politiker eine Musterklage gegen Twitter und Facebook ins Gespräch gebracht. "Sollten im Zusammenhang mit dem...

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